SPD Bergstraße
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Meldung:

Viernheim, 22. Dezember 2017

Baaß und Schmidt im Austausch

VIERNHEIM. Im Rahmen seiner Antrittsbesuche schaute der neue SPD-Parteivorsitzende im Kreis Bergstraße Marius Schmidt beim Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) vorbei. „Es ist mir wichtig, auch unsere hauptamtlichen Wahlbeamte im Kreis zu besuchen und ihre Ideen und Anregungen für die zukünftige politische Arbeit der SPD Bergstraße mitzunehmen“, erklärte Schmidt zu Beginn des einstündigen Austausches im Viernheimer Rathaus. Die SPD sei mit 9 „Hauptamtlichen“ im Kreisgebiet „bestens kommunal vor Ort bei den Menschen verankert. Dies gilt es zu nutzen und auszubauen.“

Baaß informierte Schmidt hierbei über aktuelle Viernheimer Themen. Große Handlungsbedarf sehen die beiden Sozialdemokraten beim Wohnungsbau: „In Viernheim wie auch in den anderen Mittelzentren des Kreises fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Wir benötigen hier dringend finanzielle Unterstützung von übergeordneten Ebenen um sozialen Wohnungsbau für potentielle Bauherren wie unsere Baugenossenschaften attraktiver zu machen. Wenn die kostendeckende Miete bei circa 9 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegt, die Definitionsgrenze für sozialen Wohnungsbau im Kreis Bergstraße aber bdeutlich niedriger ist, dann muss die Differenz von der öffentlichen Hand übernommen werden, wenn sie bezahlbaren Wohnraum möchte“, waren sich Baaß und Schmidt einig.





Auch die kommunale Finanzsituation in Viernheim war Thema des Austausches. „Durch die 7,5 Millionen Euro Investitionsmittel aus der Hessenkasse kann nun die Sanierung des Rathauses angegangen werden“, freute sich Baaß. „Allerdings ist es Überzeugung der SPD, dass Kommunen dauerhaft in die Lage zu versetzen sind, solche Investitionen selbst zu finanzieren. Statt punktuellen Förderprogrammen wäre eine gute finanzielle Ausstattung wichtiger, um die kommunale Selbstverwaltung vor Ort auch zu leben“, ergänzte Schmidt.

Einen Ansatz, um die finanzielle Entlastung sicherzustellen, sieht Baaß im Chancengleichheitsgesetz der SPD-Landtagsfraktion. „Denn damit können einerseits Eltern komplett von KITA-Gebühren befreit werden, andererseits werden aber auch Kommunen von Kosten entlastet. Da Landeszuschüsse aktuell nur beim Bau, nicht aber beim Betrieb von KITAs fließen, könnte eine solche Entlastung wirkungsvoll Kommunen und Eltern helfen und die Finanzsituation von Städten wie Viernheim nachhaltig verbessern“, unterstrich Baaß abschließend.

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