SPD Bergstraße
Gerechtigkeit macht stark!

Meldung:

Heppenheim, 10. Oktober 2017

Änderungen an der Hessischen Verfassung werden diskutiert

HEPPENHEIM. Seit fast zwei Jahren befasst sich die Enquetekommission des Landtags mit möglichen Änderungen der Hessischen Verfassung, die mit der nächsten Landtagswahl in etwa einem Jahr durch eine Volksabstimmung beschlossen werden sollen. Die Verfassungsenquete befindet sich derzeit in der Endphase ihrer Arbeit.




Der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquete, möchte nun über den Beratungsstand informieren und berichten, wo sich zwischen den Fraktionen Kompromisse abzeichnen, aber auch wo es weiterhin unterschiedliche Auffassungen gibt.




Ziel der SPD sei es, den einzigartigen historischen Kern der hessischen Verfassung zu erhalten. Die Hessische Verfassung zeichne sich nämlich durch wegweisende soziale Grundrechte aus und bringe klar zum Ausdruck, dass die Wirtschaft sich dem Wohl des Volkes unterzuordnen hat und nicht umgekehrt. Daran wolle die SPD – anders als CDU und FDP - nicht rütteln. Die SPD wolle die Verfassung, aber auch dort fortentwickelt, wo es sinnvoll sei. So habe die SPD den Vorschlag gemacht, durch die Verankerung des Grundrechts auf kostenlose Bildung sicherzustellen, dass Eltern künftig von Kosten der Kinderbetreuung in Krippen und Kitas freigestellt sind. Der Schulbesuch sei ohnehin kostenlos. Zudem solle klargestellt werden, dass auch künftig keine Studiengebühren erhoben werden können. Zudem schlage die SPD vor, das Staatziel von bezahlbaren Wohnungen in die Verfassung aufzunehmen, ebenso wie Förderung von Ehrenamt und Kultur. Außerdem sollen die Hürden für einen Volksentscheid abgesenkt werden.




Zur Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe „Abgeordneter im Gespräch“ lädt MdL Norbert Schmitt für Mittwoch, den 25.Oktober, 19 Uhr, nach Heppenheim in das Restaurant Gossini, Graben 5 ein.

SPD Bergstraße

Sitemap