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|  | UB-PARTEITAG VOM 26.11.2011
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| 26. November 2011Die SPD Fraktion im Bundestag wird aufgefordert eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen zu initiieren.
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| 26. November 2011Die SPD setzt sich für die Einrichtung eines Kreisbehindertenbeirats im Kreis Bergstraße ein.
Sie setzte sich ferner dafür ein, dass in diesem Behindertenbeirat Menschen mit Handikap und deren Angehörige vertreten sind. Schließlich gibt es keine besseren Ratgeber als die Behinderten und ihre Angehörigen selbst.
Sie setzt sich auch dafür ein, dass in diesem Gremium zusätzlich Vertreter aller Einrichtungen, die Arbeit für und mit Behinderten leisten vertreten sind. Damit soll gleichzeitig eine bessere Vernetzung gewährleistet und zusätzlich für Einsparung bzw. bessere Verteilung von Ressourcen gesorgt werden.
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| 26. November 2011Die SPD-Bergstraße, ihre Organe und Vertreter fordern die Sozialversicherungsträger dazu auf keine großzügigen Stundungsvereinbarungen mit Zeitarbeits-/Personalserviceagenturen zu schließen, die von der Tarifunfähigkeit der CGZP (Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) betroffen sind. Es wird erwartet, dass Mahnfristen in einem üblichen Rahmen gesetzt werden.
Die SPD-Bergstraße ruft die Sozialversicherungs-träger dazu auf, auch bei drohenden Widersprüchen oder Klagen, an der Vollziehung von Beitragsbe-scheiden festzuhalten.
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| 26. November 2011Die SPD Bergstraße spricht sich für den weiteren Erhalt des Solidaritätszuschlags aus.
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| 26. November 2011Die finanzielle Basis der kommunalen Familie ist stark bedroht, wichtige Institutionen für das Zusammenleben vor Ort sind bedroht. Jede Kommune im Kreis Bergstraße und die hessischen Landkreise verfügen über hohe jährliche Defizite.
Die finanzielle Basis der Gemeinden muss wieder hergestellt werden, damit die kommunale Selbstverwaltung auch in Zukunft erhalten bleibt.
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| 26. November 2011Hier finden Sie alle Wahlergebnisse der diesjährigen Wahlen.
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