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|  | KOMMUNALWAHL 2011
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| KreisGERECHT
Die Grundlage für die Arbeit der Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode ist das Programm zur Kommunalwahl 2011.
Die Bergsträßer SPD setzt sich mit ihrem Programm dafür ein, dass in den nächsten fünf Jahren in der Kreispolitik Soziale Gerechtigkeit der Maßstab des Handelns wird.
Das Ziel unserer Politik ist es für alle gute Arbeit und eine sichere Zukunft zu schaffen.
Der Kreis Bergstraße bietet eine große Vielfalt und Chancen, die man zukunftsorientiert nutzen muss. Es bedarf großer Anstrengungen, die gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Kreis angepackt werden müssen.
Die Kommunalwahlen werden auch eine Abstimmung über die grundsätzliche Zukunft der Kommunen. Nur die SPD steht für eine solide Finanzausstattung der Kommunen und setzt sich gegen den Ausverkauf der Kommunen ein. Eine starke SPD wird sich für die Stärkung der Kommunalen Familie auf Grundlage des folgenden Programms einsetzen.
| 15. November 2010Angesichts von 60 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2011 ist es dringend geboten, endlich eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Kreis Bergstraße umzusetzen. Die Reduzierung des Defizits und langfristige Sicherstellung der kommunalen Finanzen ist das oberste Gebot. Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, durch verantwortungsvolle Politik im Sinne aller Menschen die Schulden des Kreises in den Griff zu bekommen.
Neben einer Streichung aller unnötigen Ausgaben, wie beispielsweise die Aufstockungen der Öffentlichkeitsmittel oder die Draisine, ist es vor allem notwendig, in allen Politikfeldern präventiv tätig zu werden und durch aktive Politik Menschen zu aktivieren und in gute Arbeit zu vermitteln, um sie unabhängig von staatlichen Leistungen zu machen. Dazu muss auch die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden intensiviert werden.
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| 15. November 2010 |
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Arbeit, Wirtschaft und Umwelt gehören für uns untrennbar zusammen. Eine zukunftsfähige Politik verbindet die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele gleichberechtigt miteinander.
Die SPD Bergstraße steht für eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt zurückführt und damit dauerhaft von staatlicher Hilfe unabhängig macht.
Die SPD steht für eine neue ökologische-ökonomische Revolution. Im Kreis Bergstraße müssen die Weichen für eine Wirtschaftspolitik gestellt werden, die neue Arbeitsplätze mit Zukunft schafft. Erneuerbare Energien, effiziente Energienutzung, Bildung und Betreuung, Gesundheit und umweltfreundliche Mobilität sind die Arbeitsfelder der nahen Zukunft. Hier sind regionale Rahmenbedingungen notwendig, keine globalen.
Unter der Moderation des Landkreises soll die Vernetzung der Betriebe und Institutionen beispielsweise über branchenspezifische Messen organisiert werden. Damit können besonders kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere die Handwerksbetriebe, gemeinsame Ziele ansteuern.
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| 15. November 2010 |
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Energie ist eine der Schlüsselfragen der Gegenwart. Gerade der Kreis Bergstraße und insbesondere die Kommunen im Landschaftsgebiet des Odenwaldes brauchen mehr Wirtschaftskraft und gute Arbeitsplätze vor Ort. Hier bietet der ganze Bereich der Erneuerbaren Energien große Möglichkeiten, die es sonst nicht gibt. Aktuell fließen für Energieimporte jedes Jahr 260 Millionen Euro aus dem Kreis Bergstraße ab. Die Diskussion um Erneuerbare Energien kann jedoch nicht auf Strom reduziert werden: Aktuell decken Erneuerbare Energien gerade mal 8,8 Prozent des gesamten deutschen Wärmebedarfs. Hier ist noch viel möglich. Die SPD Bergstraße tritt an, um die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien fortzuschreiben und die Chancen endlich auch im Kreis Bergstraße tatkräftig zu nutzen. Dabei ist es gerade beim den Themen Energie und Klimawandel wichtig, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzubeziehen und mitgestalten zu lassen.
Darüber hinaus wird auch die Frage der Mobilität uns in Zukunft vor immer größere Herausforderungen stellen. Die Mobilität muss in einem Flächenlandkreis auf Dauer gewährleistet werden. Dazu brauchen wir einen sehr gut ausgebauten flächendeckenden Nahverkehr.
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| 15. November 2010Es ist erfreulich, dass wir immer älter werden und damit auch länger fit und aktiv sind. Wir werden aber auch bunter, was Herkunft und Lebensentwürfe betrifft. Darin liegen durchaus Zukunftschancen, die es zu nutzen gilt. Gerade in einem Flächenlandkreis wie der Kreis Bergstraße mit einer sehr aktiven Bevölkerung in zahlreichen Initiativen und Vereinen ist ein solcher Prozess wie der demograpsche Wandel nur mit einem guten Bürgerdialog zu gestalten.
Für jede Teilregion im Kreis Bergstraße muss auf Grundlage der Bevölkerungsentwicklungsprognosen eine Raumentwicklungsplanung gemacht werden. Ziel muss sein, dass der Wohnraum vor Ort so umgestaltet wird, dass er attraktiv und zukunftsweisend ist.
Familien sind dort, wo Generationen füreinander einstehen. Ein Familienfreundlicher Landkreis muss ein kinderfreundlicher Landkreis sein. Wir brauchen aber dringend auch zahlreiche Angebote für Menschen mit älteren Betreuungspersonen.
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| 15. November 2010Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist unser Ziel. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Die Gleichstellungspolitik muss wieder eine Bedeutung in der Kreispolitik erhalten und ausgebaut werden.
Der Frauenförderplan wird aktiv umgesetzt. Wir brauchen gezielte Projekte für Frauen im Bereich der Beschäftigungspolitik. Die Arbeit des Frauenbüros und des Frauenhauses hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und muss fortgeführt werden.
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| 15. November 2010Rund 11 % der Kreisbevölkerung sind Migranten aus ca. 70 Nationen. Im Interesse eines harmonischen Miteinanders und zum Abbau gegenseitiger Vorurteile brauchen wir ein Klima, das Kontakte begünstigt und gegenseitige Akzeptanz schafft.
Wir brauchen im Kreis eine ehrliche und kritische Debatte über den Stand der Integration, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite.
Integration ist immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Einwanderer sowie die sie aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssen. Dazu gehört aber auch die Chancengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft. Handlungsfelder wie Bildung, Wohnen, Soziales, Kultur und Sport müssen auf diese Querschnittsaufgabe Integration abgestimmt werden.
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| 15. November 2010 |
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Unser Land verfügt über wenig Rohstoffe, deshalb müssen wir in die Köpfe investieren. Wir brauchen kundige Bürger und qualifizierte Fachkräfte, gerade bei zurück gehenden Geburtenzahlen. Jedes Kind ist wertvoll und die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, einige davon beiseite zu schieben. Daher ist die individuelle Förderung jedes Kindes so wichtig. Umgesetzt werden kann dieses Ziel durch eine verstärkte Kooperation der Lehrkräfte mit externen Fachkräften in einer echten Ganztagsschule.
Die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion ist eine Verpflichtung. Daher wird sofort ein Arbeitskreis zur Begleitung der Umsetzung eingesetzt.
Die Schülerbeförderung im Kreis ist immer noch problematisch. Es werden verbindliche Leistungs- und Qualitätskriterien für die Schülerbeförderung und Einrichtung einer Beschwerdestelle für den Kreis Bergstraße gebraucht
Die Volkshochschulen sind ein wesentlicher Baustein im Bereich der Weiterbildung. Sie sind daher eine wichtige Einrichtung.
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| 15. November 2010Die Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe des Gemeinwohls. Das Ziel dabei ist ein flächendeckendes, qualitativ gutes und bezahlbares Gesundheitsnetzwerk, ein Miteinander aller Akteure. Das Kreiskrankenhaus spielt dabei eine Schlüsselrolle im Kreis. Die SPD ist die einzige Partei, die sich gegen die Privatisierung des Kreiskrankenhauses im Kreistag deutlich ausgesprochen hat.
Ziel ist es auf Dauer zu gewährleisten, dass wir überall im Kreis wohnortnah ein gutes Angebot im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege haben. Dies geht nur, wenn man mit den Akteuren aktiv zusammen arbeitet. Dazu brauchen wir eine fachliche Abstimmung und Zusammenarbeit mit allen im Gesundheitsbereich Tätigen, die jedes Haus stabilisiert und auf Dauer überleben lässt.
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| 15. November 2010Die Region ist ein überschaubarer Lebensraum mit allen lebenswichtigen Funktionen für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Auf der lokalen und regionalen Ebene werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Ströme und Wirkungszusammenhänge besonders deutlich.
Wirtschaft und Politik begegnen sich in der Region auf gleicher Augenhöhe und spüren unmittelbar, dass sie aufeinander angewiesen sind.
Für viele Aufgaben sind unsere Kommunen heute oft die zu klein – beispielsweise im Bereich der Infrastruktur. Dafür sind die überörtlichen Lösungschancen groß. Deshalb ist „Region“ notwendig. Unser Landkreis ist das Verbindungsglied zwischen den Metropolregionen Frankfurt Rhein-Main und Rhein-Neckar – darin liegen viele Chancen, die genutzt werden müssen.
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| 15. November 2010Wichtig ist, dass künftig soziale Gerechtigkeit als Maßstab für alles politische Handeln im Landkreis zugrunde gelegt wird. Dazu soll mit einem abgestimmten Sozialkonzept die Grundlage gelegt werden. Dazu gehören:
Soziale Netzwerke stärken
Soziales Engagement in Vereinen und Verbänden fördern
Politik für ältere Menschen
Politik für Menschen mit Behinderung
Präventive Jugendhilfe ausbauen
Vereine und Ehrenamt unterstützen
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